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Recht und Steuern

Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG für im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer

Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb, ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. 

Hintergrund

Vermögensübergänge, die in der engeren Familie innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrfach stattfinden, führen zu einer erheblichen Steuerbelastung für dieses Vermögen. Diese wird durch § 277 ErbStG abgemildert. Das Vermögen, das innerhalb eines Zehnjahreszeitraums erneut auf einen nahen Angehörigen durch Erbschaft übergeht, wird ermäßigt besteuert. 

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige ist Alleinerbe einer im Jahr 2007 verstorbenen Mutter. Die Mutter wohnte zusammen mit ihrer Tochter bis zu deren Tod im Jahr 2004 in Österreich. Die Mutter hatte nach dem Tod der Tochter ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt. Die Mutter war Miterbin der Tochter. Für ihren Erwerb wurde in Österreich ErbSt festgesetzt, die der Steuerpflichtige bezahlte. Deutsche ErbSt entstand nicht, da Tochter und Mutter keine Inländer waren und zum Nachlass der Tochter auch kein Inlandsvermögen gehörte. 

Der Steuerpflichtige beantragte wegen des mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens durch Personen der Steuerklasse I die Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG. Das FA erfasste die in Österreich geleistete ErbSt als Nachlassverbindlichkeit und lehnte die Steuerermäßigung ebenso wie das FG ab. § 27 ErbStG setze voraus, dass der Vorerwerb der deutschen ErbSt unterlegen hat. 

Entscheidung des BFH

Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens durch Personen der Steuerklasse I ist die Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG nach Auffassung des BFH nicht zu gewähren. Die Steuerermäßigung setzt nach dem Wortlaut des § Abs. 1 ErbStG voraus, dass für den Vorerwerb „nach diesem Gesetz“ eine Steuer zu erheben war. 

Die Steuerbefreiung sei deshalb nicht zu gewähren, wenn für den Vorerwerb keine Erbschaftsteuer nach dem ErbStG, sondern eine Erbschaftsteuer nach ausländischem Recht festzusetzen war. Eine ausländische Steuer sei keine Steuer „nach diesem Gesetz". 

Hinweis des Steuerberaters

Vorerwerbe, die nur im Ausland steuerpflichtig sind, führen somit nicht zu einer Minderung der Erbschaftsteuer für einen nachfolgenden, im Inland steuerpflichtigen Erwerb. 

Die Entscheidung ist konsequent, da die Erhebung von Steuern im Ausland nicht auf die deutsche Besteuerung angerechnet werden kann. Eine derartige Anrechnung könnte lediglich über Doppelbesteuerungsabkommen oder vergleichbare Vereinbarungen sichergestellt werden.

 

Fundstelle: BFH 27.9.16, II R 37/13

Fachanwaltswerbung als „Spezialist für Erbrecht“ nicht zulässig, „Spezialist für Erbschaftsteuer“ zulässig

Führt ein Rechtsanwalt den Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ und bezeichnet sich zusätzlich als „Spezialist für Erbrecht“, bringt er damit zum Ausdruck, dass seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen diejenigen eines „Nur-Fachanwalts“ nicht nur unerheblich überschreiten. Die erforderlichen besonders vertieften Kenntnisse und Erfahrungen müssen sich dabei auf alle Teilgebiete des Erbrechts beziehen; ansonsten ist ihre Benennung unzulässig i. S. v. § 7 I, II BORA. 

Das hat der BGH im Fall eines Fachanwalts für Erbrecht und für Steuerrecht entschieden und ihm damit die Benennung als „Spezialist für Erbrecht“ untersagt. Zulässigerweise darf der Rechtsanwalt sich jedoch als „Spezialist für Erbschaftsteuer“ bezeichnen. Unter welchen Voraussetzungen sich ein Rechtsanwalt als „Spezialist“ für ein bestimmtes Rechtsgebiet bezeichnen darf, wurde in der bisherigen Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt; der BGH hat sich nunmehr konkretisierend zur Anwendung von § 7 I, II BORA geäußert. 

Quelle: BRAK, Mitteilung vom 4.1.2017 zum BGH-Urteil vom 5.12.16

Grundstücksveräußerung: Verlust bei Ratenzahlung

Wird ein Grundstück innerhalb der Veräußerungsfrist des § 23 EStG http://www.iww.de/nwb/?docid=78742_23gegen Ratenzahlung veräußert und der Veräußerungserlös in mehreren Raten über mehrere Veranlagungszeiträume gestreckt, so sind sämtliche Ausgaben, die bereits angefallen oder sicher voraussehbar sind, schon im ersten Jahr, in dem eine Ratenzahlungerfolgt, mit dem erhaltenen Teilerlös zu verrechnen. Ein etwa verbleibender Ausgabenüberschuss ist in den Folgejahren von den weiteren Teilerlösen abzusetzen. Ein Veräußerungsverlust realisiert sich daher erst in dem Veranlagungszeitraum, in dem die letzte Rate vereinnahmt wird.

Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht: Neue Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren der Finanzverwaltung

Im besten Fall verhindert der im Steuerstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht dass es in einem Steuerstrafverfahren zu Bußgeldern oder einem gerichtlichen Hauptverfahren überhaupt kommt. Der Ablauf des Steuerstrafverfahrens ist dabei innerhalb der Finanzverwaltung einheitlich geregelt. Damit diese Regeln eingehalten werden und der Mandant keine Nachteile im Steuerstrafverfahren erleidet,wird die Einschaltung eines Steuerstrafverteidigers dringend empfohlen.

Im Folgenden stellen wir die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2017 -, Oberste Finanzbehörden der Länder v. 01.12.2016 - S 0720 BStBl 2016 I S. 1338, dar.

Bitte beachten Sie, dass jedes Steuerstrafverfahren individuell durch den Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht rechtlich zu würdigen ist. Nur so kann eine optimale Verteidigung im Steuerstrafverfahren gewährleistet werden.

Es gilt ferner zu beachten, dass im Steuerstrafverfahren regelmäßig exzellente Kenntnisse im Steuerrecht notwendig sind, so dass die EInschaltung eines Steuerberaters meist unerlässlich ist.

Rechtsanwalt bei Steuerhinterziehung: NRW gibt Steuerdaten innerhalb Europas weiter

Fachanwälte für Steuerrecht weisen Mandanten seit längerem darauf hin: Nachdem die deutschen Finanzbehörden in der Vergangenheit zahlreiche Steuer-CDs mit Kundendaten ausländischer Banken angekauft und damit Steuerhinterzieher aus Deutschland aufgespürt hatten, stellt die Finanzverwaltung NRW ihre Datensätze nun mehr als 20 europäischen Staaten zur Verfügung. Über das Bundeszentralamt für Steuern wurden Informationen zu ausländischen Kontoinhabern einer Schweizer Bank an die zuständigen Behörden weitergeleitet. „Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten“, begründete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans diesen Schritt.

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