Steuer-CD´s führten zu Flut von Selbstanzeigen

Die Bundesländer bekämpfen den Steuerbetrug auf privater Ebene in letzter Zeit immer wieder mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs und schöpfen dabei jeden rechtsstaatlich gangbaren Weg aus. Beispielsweise haben - nach einem CD-Kauf der Behörden aus Nordrhein-Westfalen (NRW) - die Selbstanzeigen dem Land zuletzt zusätzliche Einnahmen von rund 700 Mio. € eingebracht. Gut die Hälfte der Selbstanzeigen hing dabei mit Geldanlagen allein in der Schweiz zusammen. Zwar hatten mehrere Bürger wegen des Ankaufs der Steuer-CD Strafanzeige gegen den Finanzminister des Landes erstattet. Doch sieht die Staatsanwaltschaft - wie schon in früheren Fällen - auch in NRWkeinen Anfangsverdacht. Denn für den Vorwurf der Untreue fehlt es an einem Vermögensschaden, da die Steuer-CDs dem Fiskus in der Regel weit höhere Einnahmen einbringen, als der Ankauf kostet.

Ein Informationsaustausch mittels Bankdatenabfragen könnte - sofern alle europäischen Länder sich künftig daran beteiligen - due Flucht privaten Kapitals weitestgehend erfassen. Dabei hängt vieles von der Systematik des Datenaustausches ab.

Keine Steueroasen für Konzerne

Die Bundesregierung unterstützt ihrerseits unter anderem das Projekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen die Erosion der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne. Im Rahmen dieses Projekts sollen die Ursachen für die niedrige Steuerbelastung multinationaler Unternehmen ermittelt und wirksame Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen ergriffen werden. Durch die international unterstützte OECD-Initiative ist eine erhebliche politische Dynamik entstanden, so dass die Probleme jetzt effizienter und koordinierter angegangen werden können.