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Pressemitteilungen

Jahressteuergesetz 2022: Das Wichtigste aus dem Entwurf der Bundesregierung

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2022 beinhaltet u. a. Neuerungen für den Abzug von Aufwendungen für Tätigkeiten im Arbeitszimmer und in der häuslichen Wohnung. Zudem ist vor allem auf eine Freistellung von der Einkommen- und Umsatzsteuer bei Photovoltaik-Kleinanlagen hinzuweisen.

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Grundsteuerreform

Bitte beachten Sie unser aktuelles Merkblatt zum Them Grundsteuerreform 2022.

Informationen zum Jahresende 2021

Wie jedes Jahr haben wir auch 2021 auf vier Seiten die aus Sicht des Steuerberaters wichtigsten Informationen zum Jahresende zusammengefasst. DIese Sonderausgabe unserer Mandanteninformation finden Sie hier.

 

Verwaltungsvermögensquote/90% Test: FG Münster löst die Problematik des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG durch Auslegung

Wir hatten auf unser laufendes Verfahren vor dem FG Münster (3 K 2174/19 Erb) bereits hingewiesen. Das Finanzgericht hat nun mit Urteil vom 24.11.2021 unserer Klage stattgegeben. Das Urteil stellt dabei jedoch nicht auf die Verfassungswidrigkeit der Norm ab sondern erkennt diese als auslegungsbedürftig und in den Fällen als nicht anwendbar an, wenn das betreffende Unternehmen "dem Hauptzweck nach einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient".

Im Folgenden nimmt das Finanzgericht umfangreich begründend Stellung zu dieser Lösung. DIe Revision ist zugelassen und es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung davon Gebrauch macht.

Eine ausführliche Aueinandersetzung mit dem Urteil folgt.

 

 

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Betriebsvermögen?

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster (3 K 2174/19 Erb) vertritt Herr Rechtsanwalt/Steuerberater Arndt derzeit die Erben eines deutschen Familienunternehmens. Dabei geht es um die Frage der Erbschaftsteuer hinsichtlich des geerbten Unternehmens. Das Verfahren sorgt derzeit für großes Interesse, da sich weitreichende Folgen ergeben. Das Erbschaftsteuerrecht wäre bei Erfolg erneut teilweise verfassungswidrig.

In dem Verfahren ist streitig, ob eine Begünstigung für übertragenes Betriebsvermögen gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (Fassung vom 04.11.2016) ausgeschlossen ist, weil danach im zu entscheidenden Fall rechnerisch das Verwaltungsvermögen mehr als 90 % des gemeinen Werts des begünstigten Vermögens beträgt, obwohl nach Schuldenverrechnung im übertragenen Betriebsvermögen kein Verwaltungsvermögen mehr vorhanden ist.

Das Finanzgericht hatte zunächst im zugehörigen Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (3 V 3697/18 Erb) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung bejaht. Ob § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG einschränkend bzw. gegen den Wortlaut auszulegen sei, wird nun im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Über das Vorliegen von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung musste der Senat im Aussetzungsverfahren noch nicht entscheiden.

Mit einer Entscheidung ist in der zweiten Jahreshälfte 2021 zu rechnen.

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