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Steuerberaterhaftung

Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Fristen- und Postausgangskontrolle muss darlegt werden

Fristversäumnisse des Steuerberaters können zum Schadensersatzsanspruch führen. In diese Kategorie der Steuerberaterhaftung fallen immer wieder auch Fristversäumnisse bei Einspruch, Klage und Revision. Wenn Beteiligte eines Rechtsstreits mit einer Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) gegen eine Entscheidung eines Finanzgerichts vorgehen wollen, müssen sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen.

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Anwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werden

Ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unzulässig.

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Haftung des Steuerberaters wegen verspäteten Einspruchs

Versäumt der Steuerberater die einmonatige Einspruchsfrist, so hat das Einspruchsbegehren regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg mehr, da das Finanzamt den Einspruch dann als unzulässig verwirft. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Steuerberater ohne Verschulden daran gehindert war, die Einspruchsfrist einzuhalten. In diesem Fall gewährt das Finanzamt auf Antrag eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das heißt: Das Amt dreht die Uhr zurück und erkennt den Einspruch trotz der Verspätung an.

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Steuerberaterhaftung: Revisionsfrist beim BFH wegen Krankheit versäumt

Prozessbevollmächtigter muss Vorsorge für eigenen Krankheitsfall treffen

Wenn ein Rechtsanwalt/Steuerberater gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts mit einer Revision vorgehen will, muss dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung eingelegt werden. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, lässt sich das eigene Anliegen noch über eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erfolgreich gestalten.

Hinweis: Eine solche Wiedereinsetzung kommt in Betracht, wenn jemand ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist einzuhalten. Wird die Wiedereinsetzung gewährt, ist die Fristversäumnis unbeachtlich, so dass das eigentliche Anliegen (hier: die Revisionsbegründung) in der Sache vom Gericht geprüft wird.

Ein aktueller Beschluss des BFH zeigt, dass eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts/Steuerberaters in aller Regel nicht als Grund für eine Wiedereinsetzung ausreicht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Rechtsanwalt/Steuerberater durch Attest nachgewiesen, dass er bei Ablauf der Revisionsbegründungsfrist akut erkrankt und arbeitsunfähig war. Der BFH gewährte jedoch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erklärte, dass ein Prozessbevollmächtigter für unvorhergesehene Erkrankungen entsprechende Vorkehrungen in seiner Kanzlei treffen müsse, damit die Fristen in seinen Verfahren gewahrt werden könnten. Er muss also grundsätzlich sicherstellen, dass entweder ein Vertreter vorhanden ist oder das Kanzleipersonal sich an einen solchen wenden kann. Diese Grundsätze gelten nach Gerichtsmeinung auch für Steuerberater und Rechtsanwälte, die als „Einzelkämpfer“ tätig sind. Dieser Personenkreis muss für den eigenen Krankheitsfall beispielsweise dadurch vorsorgen, dass er sich mit anderen vertretungsbereiten Kollegen abspricht. Sind solche Vorkehrungen nicht vorab getroffen worden, muss regelmäßig ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten angenommen werden - selbst wenn er sich später bei eingetretener Erkrankung noch (vergeblich) um einen Vertreter bemüht.

Steuerberaterhaftung für Sozialversicherungsbeiträge: Sachverhaltsermittlung ist verpflichtend

Steuerberater übernehmen regelmäßig auch die Lohnbuchhaltung für Mandaten. Kommt es dabei zu Zweifeln, ob Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen oder nicht, muss der Steuerberater den Mandanten fragen um den notwendigen Sachverhalt auzuklären. Welche Maßnahmen ergriffen wurden, muss bei der Inanspruchnahme des Beraters ggf. im Rahmen der sekundären Darlegungslast dargelegt werden. 

Besonders „pikiert“ reagierte das Gericht im vorliegenden Fall auf das Argument des Steuerberaters, der Mandant hätte ihn überwachen müssen:

„Gleichwohl sieht der Senat ein Steuerberatungsbüro wie die Beklagte – welches in allgemein zugänglichen Quellen (vgl. etwa ihren aktuellen Internet-Auftritt) damit wirbt, den gewerblichen Mandanten bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung – „von allen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen … entlasten“ zu wollen, als hinreichend erfahren an, um im Falle eines – wie vorliegend – gerade 65 Jahre alt gewordenen Arbeitnehmers hinreichendes Problembewusstsein dahin zu entwickeln, bei unzureichenden Informationen des Mandanten entweder die erforderlichen Nachfragen zu stellen oder ggf. die Grenzen der eigenen Möglichkeiten zu erkennen und auf die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Spezialisten hinzuweisen. (…) Wie gerade der schon erwähnte Werbeauftritt der Beklagten deutlich werden lässt, soll ihre Beratungs- und Dienstleistungstätigkeit den Mandanten – und Dienstleister gleichwohl kontinuierlich überwachen.“

 

Fundstelle

OLG Schleswig-Holstein 30.11.18, 17 U 20/18

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