Rechtsanwalt ist nicht gleich Steuerberater

Rechtsanwälte, die zu einem überwiegenden Teil ihrer Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen erbringen, dürfen die Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung führen, nicht jedoch den Titel Steuerberater. Die Bezeichnung Steuerbüro ist nach Ansicht des BGH nicht allein deshalb als irreführend nach § 5 UWG zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe Steuerbüro den falschen Schluss ziehen kann, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig. 

Im Urteilsfall bot der Rechtsanwalt Steuerberatungsleistungen an, die zwei Drittel seiner Gesamttätigkeit ausmachten. Er war jedoch kein Fachanwalt für Steuerrecht. Nach Ansicht der Berufskammer warb er mit dem Begriff Steuerbüro irreführend, weil der Eindruck erweckt würde, es handele sich um die Kanzlei auch eines Steuerberaters oder Fachanwalts für Steuerrecht, der über besondere Kenntnisse im Steuerrecht verfüge. Wenn der Anwalt in diesem Umfang Steuerberatungsleistungen anbietet, er drei Steuerfachangestellte und einen Diplom-Betriebswirt in seiner Kanzlei beschäftigt, ist die Bezeichnung Steuerbüro in der Kanzleiangabe für sich genommen objektiv richtig, so der BGH. Nach § 3 Nr. 1 StBerG sind Rechtsanwälte nämlich zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen berechtigt.  

Auf diese Situation und darauf, dass er die Steuerberater-Aktivität in beachtlichem Umfang ausübt, darf er grundsätzlich auch schlagwortartig als Kanzleibezeichnung in Briefkopf, Internetauftritt und Telefonbucheinträgen hinweisen.

Fundstellen

• BGH 18.10.12, I ZR 137/11

• BGH 2.2.12, I ZR 81/10; 8.3.12 - I ZR 85/10