Familienpool - Begünstigung von Betriebsvermögen bei Nichteintragung im Handelsregister

Der BFH (Urteil v. 4. Februar 2009, Az. II R 41/07, BStBl II 2009, 600; Urteil FG Münster vom 16. August 2007, 3 K 5382/04 Erb, EFG 2008, 70) hat nunmher endgültig geklärt, dass eine in Gründung befindliche - vermögensverwaltende - GmbH & Co. KG für Zwecke des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung ins Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden kann

Im entschiedenen Fall hatte der Erblasser kurz vor seinem Tode eine rein vermögensverwaltend tätige GmbH & Co. KG gegründet, die durch die Geschäftsführung einer Komplementär-GmbH gewerbliche Prägung erfahren sollte (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG). Sowohl die KG selbst als auch die Komplementär-GmbH wurden erst nach dem Tod des Erblassers ins Handelsregister eingetragen. Die vom Erben begehrte Steuerbegünstigung für den Erwerb der Gesellschaftsanteile gemäß § 13a ErbStG lehnten das Finanzamt, das FG Münster und letztlich auch der BFH ab. Denn eine originär vermögensverwaltend tätige GmbH & Co. KG erlange erst durch die Eintragung ins Handelsregister - konstitutiv - KG-Status. Auf Grund des im Erbschaftsteuerrecht geltenden Stichtagprinzips habe der Erbe keine gewerbliche Beteiligung, sondern lediglich dem Privatvermögen zuzuordnende Anteile an einer GbR erworben, für die keine Begünstigung nach § 13a ErbStG gelte.

Hinweis vom Steuerberater/Rechtsanwalt: Gründung Familiengesellschaft/Familienpool

Die rechtssichere Gestaltung einer vermögensverwaltenden Gesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer ist auch nach der Erbschaftsteuerreform ein interessantes aber komplexes Thema. (Siehe hierzu auch unser Thema April 2006). Sowohl die zivilrechtliche Gestaltung des Gesellschaftsvertrags als auch die steuerliche Gestaltung müssen daher rechtzeitig - auch zur Ausnutzung der Freibeträge im Rahmen der Erbschafsteuer - geplant werden.