Sachverhalt

Im Streitfall richtete die Steuerfahndungsstelle ein Auskunftsersuchen an die Herausgeberin einer Tageszeitung und eines Anzeigenblatts. Das FA verlangte für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren die Übermittlung von Namen und Adressen sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen der Rubrik „Kontakte“, in denen sexuelle Dienstleistungen beworben wurden. 

Das FA begründete sein Auskunftsersuchen u. a. mit einem vom Bundesrechnungshof beanstandeten Vollzugsdefizit bei der Besteuerung der im Rotlichtmilieu tätigen Betriebe und Personen. Das FG sah darin eine ausreichende Begründung für das Auskunftsersuchen und wies die Klage ab.

Entscheidung

Der BFH bestätigte die Vorentscheidung des FG. Danach kann ein Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen rechtmäßig sein. Zwar umfasst der Schutzbereich der Pressefreiheit nach Art. 5 GG grundsätzlich auch den Anzeigenteil von Presseerzeugnissen. Die konkrete Reichweite des Grundrechtsschutzes ergibt sich jedoch erst unter Berücksichtigung der „allgemeinen Gesetze“ i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG. 

Von der Pressefreiheit geschützt sind danach nur solche Anzeigen, die 

• für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsam sind oder

• der Kontrollfunktion der Presse dienen.

Bei den streitgegenständlichen Anzeigen war dies nicht der Fall.