Im Betriebsvermögen gehaltene Aktien und Investmentfonds mit einer Aktienquote ab 50,1 % können im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung zulasten des Gewinns gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Diese Bedingung sieht der BFH bereits dann als erfüllt an, wenn der Kurs zum Geschäftsjahresende einmalig um mindestens 5 % unter den Kaufkurs plus Anschaffungsnebenkosten gesunken ist. Der Teilwert richtet sich dabei grundsätzlich ausschließlich nach dem Börsenkurs am Bilanzstichtag. Eine spätere Kursentwicklung ist irrelevant. Mit dieser nur minimalen Bagatellgrenze widerspricht der BFH der Verwaltungsauffassung, wonach die Teilwert-AfA bei Bilanzaufstellung nur gelingt, wenn der Börsenkurs am Bilanzstichtag um mehr als 40 % unter dem Kurs bei Erwerb liegt oder an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen jeweils um mehr als 25 % unter die Anschaffungskosten gesunken ist. Zudem soll eine Kurserholung bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung berücksichtigt werden.

Gemäß einem aktuellen Urteil des BFH reichen nunmehr bereits Kursverluste ab der festen Bagatellgrenze aus. Es kommt nicht mehr darauf an, inwieweit sich die Kurse nach dem Bilanzstichtag wieder erholt haben. Die Möglichkeit oder Aussicht einer Wertsteigerung in der Zukunft stellt einen wertbeeinflussenden und damit wertbegründenden Umstand dar, der die Bewertung der Aktien oder Investmentfonds zum Bilanzstichtag nicht berührt. Die 5 %-Grenze gilt nur dann nicht mehr, wenn konkrete und objektiv nachprüfbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Börsenkurs keinen realistischen Wert widerspiegelt, etwa durch Insidergeschäfte beeinflusst war oder über einen längeren Zeitraum kaum Handel stattgefunden hat.

Der BFH begründet die Typisierung auf eine feste Prozentgrenze mit dem Interesse an einem möglichst einfachen und gleichheitsgerechten Gesetzesvollzug. Eine einzelfallbezogene Prüfung von Kursdifferenzen würde aufgrund der Vielzahl der Steuerfälle sowie der begrenzten personellen Ressourcen die Finanzbehörden, -gerichte und Steuerpflichtigen überfordern.

Fundstellen:

Aktien: BFH 21.9.11, I R 89/10;

Aktienfonds: BFH 21.9.11, I R 7/11;

Gebäude: BFH 29.4.09, I R 74/08, BStBl II 09, 899;

Fremdwährungsverbindlichkeiten: BFH 23.4.09, IV R 62/06, BStBl II 09, 778

Anleihen: BFH 8.6.11, I R 98/10, BFH/NV 11, 1758

BMF 5.7.11, IV C 1 - S 1980-1/10/10011, BStBl I 11, 735

Bisher gingen deutsche geschlossene Private Equity oder Venture Capital Fonds von einer Vermögensverwaltung statt einer Gewerblichkeit aus, sodass Gewinne aus Beteiligungsverkäufen erst unter der Abgeltungsteuer erfasst werden. Diese sehr großzügige Praxis der Finanzverwaltung aus dem Jahr 2003 wird jetzt vom BFH grundlegend infrage gestellt. Das gilt insbesondere dann, wenn der Fonds seine Geschäfte über einen Managementvertrag versierten und gewerblich tätigen Personen überträgt und die Beteiligungen nur wenige Jahre gehalten werden, bevor sie veräußert oder an die Börse gebracht werden. Die Personen handeln auf fremde Rechnung aktiv im Management der Portfolio-Gesellschaften mit und nehmen am Marktgeschehen teil. Das ist eher als Finanzunternehmen nach dem Kreditwesengesetz anzusehen und für einen rein vermögensverwaltend tätigen Fonds eher untypisch.

Darüber hinaus stellt der BFH klar, dass nach DBA bei Auslandsfonds das Besteuerungsrecht für gewerbliche Einkünfte dem Staat zusteht, in dem der Fonds seine Betriebsstätte hat. Die Gewinne bleiben in Deutschland selbst dann steuerfrei, wenn er im Ausland über kein eigenes Büro und kein eigenes Personal verfügt und seine Geschäfte über eine Managementgesellschaft ausüben lässt. Bleiben die Einkünfte dort aufgrund steuerlicher Subventionen unversteuert, besteht zwar ein Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Nr. 1 EStG, sofern die Einkünfte anderenfalls unversteuert bleiben. Diese Regelung greift aber nur, wenn dies auf eine unterschiedliche steuerliche DBA-Auslegung durch beide Staaten und somit einen negativen Qualifikationskonflikt zurückzuführen ist. Liegt der Grund für die Nichtbesteuerung im ausländischen Steuerrecht, gilt die Rückfallklausel nicht mehr. Es kommt zur generellen Steuerbefreiung - bei Einkünften aus dem EU-Raum sogar ohne Ansatz des Progressionsvorbehalts.

Fundstellen:

BFH 24.8.11, I R 46/10

BMF 16.12.03, IV A 6 - S 2240 - 153/03; 1.4.09, IV C 6 - S 240/08/10008

Steuerberater stehen immer wieder vor dem Problem, dass die Beteiligung von Mandanten an Fonds durch die Prüfung begleitet wird, ob es sich bei dem Fonds um ein Steuerstundungsmodell handelt.

Weist ein geschlossener Fonds seinen Beteiligten Verluste in der Anfangsphase zu, lassen sich diese nur mit späteren positiven Einkünften aus demselben Fonds verrechnen. Denn hier greift die beschränkte Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen. Dadurch sind rote Zahlen aus der Startphase einer Investition nur noch mit späteren Gewinnen oder Überschüssen aus dem gleichen Modell, nicht jedoch mit anderen Einkünften verrechenbar. Stellen sich diese später nicht im erhofften Umfang ein, bleiben Fondsanleger auf ungenutzten Minusposten sitzen. Sie zahlen dann zwar insgesamt keine Steuer, können das wirtschaftliche Verlustgeschäft beim Finanzamt aber nicht geltend machen.

Faustregel:

Als Steuerstundungsmodell gilt ein geschlossener Fonds, der bezogen auf das Eigenkapital mehr als 10 % Anfangsverluste prognostiziert. Ob die Hürde überschritten wird, entscheidet das Finanzamt bereits auf der Ebene der Fondsgesellschaft für alle Beteiligten mit. Die Anfangsphase ist der Zeitraum, in dem laut Konzept keine nachhaltig positiven Einkünfte erzielt werden. Außerplanmäßige Aufwendungen wie etwa die Renovierung eines Gebäudes werden nicht in die Berechnung der 10 %-Grenze einbezogen. Wird diese aber überschritten, erstreckt sich die Verlustverrechnungsbeschränkung auf sämtliche Verluste aus diesem Steuerstundungsmodell und damit auch auf die nicht prognostizierten, unerwarteten Aufwendungen oder auf ausbleibende Einnahmen.

Diese gesetzliche Regelung ist nicht verfassungswidrig, auch wenn sie Verluste aus Steuerstundungsmodellen anders als etwa die eines Unternehmers nicht zum sofortigen Verlustausgleich zulässt. Dies führt nur zur zeitlichen Verlagerung auf spätere Veranlagungszeiträume. Es ist ausreichend, dass die Verluste überhaupt steuerlich berücksichtigt werden. Zwar sind die Anleger eines geschlossenen Fonds insoweit schlechter gestellt als andere Steuerzahler, doch ein endgültiger Untergang ist bei planmäßigem Verlauf nicht zu befürchten. Denn wäre bereits nach dem Prospekt damit zu rechnen, dass während der Laufzeit nicht ausreichend Gewinne entstehen, um die Verluste der Anfangsphase auszugleichen, würden Anleger dieses Angebot von vorneherein nicht annehmen und der Initiator wäre erfolglos. Die Grundlage aller Konzepte ist deshalb, dass die Fondssparer insgesamt eine positive Rendite einfahren.